Das Verhältnis zwischen Social-Media-Diensten und Aktivisten ist so eine Sache. Auf der einen Seite helfen Facebook und Twitter dabei, die Message in die Welt hinauszutragen, Gruppen zu gründen und Demos zu organisieren. Auf der anderen Seite sind es Privatfirmen, die dem US-Gesetz unterliegen und in bestimmten Fällen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet sind.

So dachte zuletzt der State Court von New York: Im Zuge der Aufarbeitung der Occupy-Wall-Street-Proteste wollte man Twitter zur Herausgabe der Nutzerdaten des Accounts @destructuremal an die Staatsanwaltschaft zwingen. Der Account gehört einem gewissen Malcolm Harris, der für die Erregung öffentlichen Ärgernisses im Zuge der Besetzung der Brooklyn Bridge durch die Occupy-Bewegung im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht wird.

Twitter springt in die Presche
Harris selbst blitzte mit seinem Einspruch vor Gericht ab, aber Twitter sprang in die Presche. Die Anwälte des Kurznachrichten-Dienstes argumentierten, dass die Staatsanwaltschaft sich zu Unrecht auf den Stored Communications Act berufe, und verweigerten die Herausgabe der Nutzerdaten (dabei geht es wohl um gelöschte Tweets als auch Direktnachrichten).

Auch die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sieht den Zug von Twitter sehr positiv. Ihr zufolge würden US-Behörden immer aggressiver vorgehen, wenn es um die Beschaffung von Nutzerdaten gehe. Einzelne könnten sich dagegen kaum mehr wehren; umso wichtiger sei es, wenn Firmen wie Twitter für die Rechte ihrer User einstehen.

Vorgeschichte
Twitter hat sich nicht zum ersten Mal für einen Aktivisten eingesetzt. Ende 2010 wurde der Kurznachrichten-Dienst vom US-Justizministerium gezwungen, die Daten von drei WikiLeaks-Unterstützern - der Isländerin Birgitta Jónsdóttir (siehe Bild unten), dem Niederländer Rop Gonggrijp und den US-Programmierer Jacob Appelbaum - herauszugeben.

Die drei hätten darüber nicht einmal informiert werden müssen, Twitter hat damals aber durchgesetzt, dass sie über die Datenherausgabe (u.a. IP-Adressen, eMail-Adressen, Klarnamen) in Kenntnis gesetzt werden.

Wiedergutmachung
Das Verhältnis zwischen Occupy und Twitter war nicht immer gut. Im Vorjahr haben sich die Occupy-Bewegung und Twitter bereits in die Haare gekriegt. Der Vorwurf seitens der Aktivisten lautete damals, dass der Kurznachrichten-Dienst die Hashtags #ows und #occupywallstreet zensiere und diese nicht in die Trending Topics hineinlasse (Bericht der Süddeutschen Zeitung). Die US-Großbank JP Morgen soll bei einer kurz davor stattgefundenen Investmentrunde von 400 Mio. Dollar beteiligt gewesen sein, was dem Unmut gegen Twitter nicht unbedingt lindern konnte.

Außerdem ist Twitter 2011 ins schiefe Licht geraten, weil es den Milliardär Prinz Alwaleed von Saudi-Arabien als Investor (300 Mio. Dollar) an Bord ließ. Im Land seiner Familie ist es im Zuge des arabischen Frühlings anders als in vielen anderen arabischen Staaten ruhig geblieben. Kritiker mutmaßten schnell, dass sich das Land mit dem Investment durch ein Mitglied der Königsfamilie für eine mögliche Twitter-Revolte rüsten würde.

Arrangement mit der Zensur
Letzterer Vorwurf ist sehr spekulativ. Fakt ist aber, dass Twitter sich seit Anfang 2012 länderspezifischen Zensurvorschriften unterwirft, wie in einem Blog-Eintrag angekündigt wurde. Seither hat man die technische Möglichkeit, Aufforderungen von Staaten zu folgen, Tweets mit spezifischen Inhalten in diesen Ländern zu blockieren. Dazu muss laut Twitter ein juristisches Ersuchen vorliegen, und man würde nur reaktiv vorgehen.

Das ist eigentlich kein schlechtes System. Twitter steht nicht über dem Gesetz und muss sich als globaler Dienst an nationale Gesetze halten (auch wenn diese nach westlichen Standards zu verurteilen sind). Anstatt von vornherein alle Tweets eines bestimmten Inhalts zu sperren, muss so erst ein juristischer Apparat in Gang gesetzt werden - in Zeiten des Echtzeit-Netzes ist der beanstandete Tweet dann schon längst verbreitet.