Als Tourist oder Geschäftsreisender in den beiden größten Staaten der Welt - Indien und China - kommt man nicht umhin, sich auch mit den nationalen Regeln des Internet auseinanderzusetzen. Vor allem in Bezug auf China habe ich im Vorfeld meiner Reise nach Peking & Shanghai im Jahr 2008 viele Horror-Stories über die dortige Internet-Zensur gehört und gelesen. Ganz anders bei Indien, das ich im Jahr zuvor besucht habe - der größten Demokratie der Welt mit etwa 1,2 Milliarden Einwohnern (davon 500 Mio. Handynutzer und etwa 120 Mio. Internetnutzer) hätte man damals kaum harte Zensurgesetze unterstellt.

Indien will sein Volk formen
2012 sieht die Sache anders aus: Seit einigen Wochen sind die neuen “Information Technology (Electronic Service Delivery) Rules, 2011” (PDF) in Kraft, und die regen viele Internetnutzer, Aktivisten und Bürgerrechtler ziemlich auf. Der Grund: Das Gesetz verlangt von Internet-Firmen, “schädliche” “belästigende” oder “ethnisch bedenkliche” Inhalte innerhalb von 36 Stunden auf Behördenbeschluss hin zu löschen. Das trifft dann nicht nur Nutzer-Content auf Google oder Facebook, sondern auch kleine Webseiten wie jene des indischen Cartoonisten Aseem Trivedi, der sich über das indische Parlament und die Nationalflagge offenbar zu lustig gemacht hatte (ForeignPolicy.com-Bericht). Weiters hat die indische Regierung hunderte Webseiten sperren lassen, darunter etwa Vimeo, The Pirate Bay oder Pastebin.

Noch sind Indiens Internetnutzer in der Minderheit (etwa 10 Prozent der Bevölkerung), doch bereits jetzt nehmen die Proteste gegen die Zensurgesetze zu. Anonymous-Hacker sind seit mehreren Wochen in Indien aktiv und attackieren Regierungs-Webseiten (BBC-Bericht), Bürgerrechtler veranstalteten Sitzstreiks für Trivedi. Sie befürchten, dass die neuen Restriktionen ein beschnittenes Netz schaffen, das künftig nicht unbedingt dazu beitragen wird, dass sich neue Internet-Nutzer eine freie Meinung bilden können. “Das ist der Grund, warum die Regierung so früh und aggressiv agiert, weil eben erst zehn Prozent der Inder online sind”, sagt etwa Sunil Abraham, der Direktor des indischen Centre for Internet and Society. “Wenn es einmal 50 Prozent sind, wird sich jeder wie ein dressierter Affe benehmen.”

China: Offline-, nicht Online-Proteste verhindern
In China, das ich 2008 besuchte, scheint derweil alles klar. China zählt laut Reporter ohne Grenzen zu den “Feinden des freien Internet” und sorgt regelmäßig für Schlagzeilen - etwa zuletzt rund um den Jahrestag des Tian`anmen-Massakers am 4. Juni. Da wurden etwa die Nutzungsbedingungen des Kurznachrichten-Dienstes Sina Weibo verschärft (z.B. Verbot des Kerzen-Symbols, keine Inhalte, die gegen den Staat gerichtet sind, etc.).

China ist die größte Internet-Nation der Welt mit mehr als 500 Millionen Usern und hat außerdem mehr als eine Milliarde Handy-Nutzer. Eine neue Studie der Universität Harvard zeigt jetzt allerdings auf, dass die Internet-Zensur, die diese vielen Menschen betrifft, oft missverstanden wird.

“Contrary to previous understandings, posts with negative, even vitriolic, criticism of the state, its leaders, and its policies are not more likely to be censored.”

Die Zensoren Chinas seien überraschend tolerant gegenüber kritischen Stimmen im Netz und würden nur jene Meinungen zu unterdrücken versuchen, die Protestaktionen in der echten Welt zur Folge haben könnten. Offensichtlich wird das Netz und Social Media als Ventil verstanden, dass man dem Volk nicht verbieten will - solange alles virtuell bleibt.