Ein Tweet der isländischen Parlamentarierin Birgitta Jónsdóttir in der Früh hat mich daran erinnert, dass für Island heute ein wegweisender Tag ist: Die Isländer stimmen heute über ihre neue Verfassung ab. Diese hat eine ganz besondere Geschichte: Nach der Wirtschaftskrise und der Kochtopfrevolution, die die alte Regierung aus dem Amt jagte, hat ein vom Volk gewählter, 25-köpfiger Verfassungsrat (siehe Bild oben) eine Verfassung ausgearbeitet. Und zwar auf ganz besondere Weise: Sie holten Feedback via Internet ein, erweiterten so ihren Horizont und schrieben nieder, was sich das kleine isländische Volk von ihrem Grundgesetz wünschen. Sie wird oft auch als “Facebook constitution” bezeichnet.

Herausgekommen ist dieses 25-seitige Dokument (Englisch, PDF), das im Juli 2011 dem isländischen Parlament übergeben wurde. Es beinhaltet etwa die Neuregelung des Wahlssystems, bestimmt, dass die natürlichen Ressourcen Islands dem Volk (und nicht den Fischerei-Baronen) gehört, und besagt, dass Staat und Kirche streng getrennt werden müssen (und viele andere Dinge). Die liberalkonservative Unabhängigkeitspartei, die Island jahrzehntelang mitregierte, macht etwa gegen die Abstimmung, ob diese Verfassung in Kraft treten soll, mobil und nennt sie “undemokratisch”.

Ungewisser Ausgang
Parteien aus dem linken Spektrum unterstützen die neue Verfassung, darunter auch die Mini-Partei “Hreyfingin”, der auch Jónsdóttir angehört. Wenn sich das isländische Volk für die neue Verfassung ausspricht, dann muss sie noch vom derzeitigen Parlament als auch vom neuen Parlament, das im April 2013 gewählt wird, abgesegnet werden.

Von der Verfassung hängt einiges ab, unter anderem die volle Umsetzung der “Icelandic Modern Media Initiative” (IMMI), die Island zu einem Datenfreihafen, einem “Schweiz der Bytes” machen würde und (auch internationalen) Whistleblower- und Medien-Seiten größtmöglichen Schutz vor der Löschung durch Firmen und Regierungen bieten würde - etwa WikiLeaks oder Enthüllungsjournalisten. Ganz allgemein gesagt geht es um die größtmögliche Meinungsfreiheit online und offline.

Wer sich für Islands außergewöhnliche Geschichte in Bezug auf Internet, Medien, Crowdsourcing und Medien- und Meinungsfreiheit interessiert, der sollte zu meinem neuen Buch “Digitaler Frühling - Wer das Netz hat, hat die Macht?” greifen. Darin habe ich ein ganzes Kapitel dem kleinen Land samt Reportagen gewidmet.